27032025 – Beim Wirtschaftsforum der Sozialdemokratie sind im Comcenter im Bruehl in Erfurt rund zwei Dutzend Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Verbaenden zusammengekommen. Thema war der Abbau von Buerokratie. Ausserdem war Stefan Zahradnik vom Thueringer Normenkontrollrat zugegen. Foto: Paul-Philipp Braun

Weniger Paragrafen, mehr Praxis? Bürokratieabbau – konkret gedacht

Beim Wirtschaftsforum „Bürokratieabbau – konkret“ im Comcenter Brühl in Erfurt zeigten Eckhard Hassebrock und Stefan Zahradnik, wie Bürokratie Wirtschaft und Verwaltung im Alltag belastet. Zwischen Regelflut, Haftungsdruck und Reformansätzen wurde deutlich, wo Bürokratieabbau ansetzen muss.

Was bedeutet Bürokratie – und wie belastet sie Menschen, die Gesellschaft und die Unternehmen? Für viele Menschen und Unternehmen ist Bürokratie unzweifelhaft mit Papier- und Aktenbergen verbunden, so führte Eckhard Hassebrock in seinen Vortrag beim Wirtschaftsforum „Bürokratieabbau – konkret“ ein. 1963 in Nordrhein-Westfalen geboren, führte ihn sein Berufsweg über verschiedene Banken in Hessen zur Thüringer Aufbaubank (TAB), wo er inzwischen dem Vorstand angehört.

In dieser Funktion habe er regelmäßig mit Bürokratie zu tun – für das Unternehmen selbst, aber auch für die Antragstellerinnen und Antragsteller, die bei der TAB vorstellig werden. Inwiefern sich bürokratische Prozesse dabei mit einer eigenen Liebe zum Detail ausschließen, davon konnte Hassebrock berichten. Er gewährte Einblicke in die Abläufe im Finanzsektor und nannte auch branchenübergreifende Beispiele. So erklärte er etwa, dass die Datenschutzgrundverordnung und das Geldwäschegesetz sich aufgrund gegensätzlicher Anforderungen teils gegenseitig behindern. Auch verwies er darauf, dass Beauftragte in Unternehmen persönlich haften und dadurch stark unter Druck stehen – und dass die Zahl der Einzelnormen in Deutschland seit 2010 um mehr als 20 % gestiegen ist.

All dies führe, so Hassebrock, zu einer enormen Zunahme an Komplexität und zu wachsender Erschöpfung – bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei Unternehmen. Er forderte daher eine „Reduzierung oder Hierarchisierung der politischen Ziele“ und eine Abnahme der Einzelfallgerechtigkeit. Was er allerdings entkräftete, war die eingangs erwähnte Annahme vom Zusammenhang zwischen Bürokratie und Papier – nicht alle Regularien bräuchten Ordner, um erfüllt zu werden. Umgesetzt werden müssen sie trotzdem.

Unterstützung für diesen Vortrag kam vom zweiten Redner des Abends: Stefan Zahradnik, Professor für Public Management an der Hochschule Nordhausen und zugleich Vorsitzender des Thüringer Normenkontrollrats (NKR). Das 2022 ins Leben gerufene Gremium prüft neue Gesetzes- und Verordnungsentwürfe darauf, ob sie verständlich, vollzugsfähig und möglichst bürokratiearm sind. In der kurzen Vorstellung der Gremienarbeit berichtete Zahradnik, dass der NKR im Freistaat im Schnitt pro Woche einen Rechtstext prüft. Darüber hinaus setzt das Gremium sogenannte Lebenssachverhaltsprüfungen um, bei denen Einzelfälle von Verwaltungsakten sowie die Praxisnähe von Rechtsvorschriften untersucht werden.

Mit ihrer gemeinsamen Expertise aus TAB und NKR waren Hassebrock und Zahradnik im Anschluss gefragte Gesprächspartner für die rund zwei Dutzend anwesenden Vertreter aus Politik, Verbänden und Unternehmen, die über ihre eigenen Erfahrungen mit Bürokratie und deren Abbau sprachen. So führte etwa der Nordhäuser SPD-Landrat Matthias Jendricke die Belastung der Mitarbeitenden in den Jugendämtern an, die unter sich teils widersprechenden Vorschriften zu arbeiten hätten. Christian Kleinjung, Vorstandsvorsitzender der Gerstunger AE-Group, sprach wiederum von hohen Belastungen durch Energiepreise – aber auch durch zu detaillierte Vorschriften, die wirtschaftlichem Erfolg oft im Weg stünden.

Text: Paul-Philipp Braun